Die Radverkehrspolitik der Parteien im Ammerland

Der ADFC Ammerland hat bei Parteien, Wähler*innengemeinschaften und parteilosen Politiker*innen nachgehakt, wie sie den Radverkehr auf Ebene des Landkreises und in den einzelnen Gemeinden fördern und die Mobilitätswende voran bringen wollen.

Die nächsten Jahre sind für die Klima- und Verkehrswende entscheidend. Obwohl das Fahrradfahren im Ammerland recht beliebt ist, kann von einer Verkehrswende noch lange keine Rede sein. Denn jedes Jahr werden im Landkreis mehr KfZ zugelassen, der Trend zum Zweitwagen setzt sich fort.

In den Wahlprogrammen für die Kommunalwahlen im September 2021 wurden Klimaschutz und Förderung des Radverkehrs von fast allen Parteien, Wähler*innengemeinschaften und Parteilosen Politiker*innen als wichtige Ziele benannt. Der ADFC Ammerland hat nachgehakt, wie sie die Mobilitätswende und Radverkehrsförderung auf Ebene des Landkreises und der Gemeinden in den nächsten fünf Jahren konkret voranbringen wollen.

Die Wahlprüfsteine des ADFC Ammerland

1. Stellenwert des Radverkehrs

Welchen Stellenwert und welche Rolle ordnet Ihre Partei/Wähler*innengemeinschaft dem Radverkehr im Landkreis / in der Gemeinde zu? Wie äußert sich das in Ihrer politischen Arbeit?

2. Mobilitätswende

Der Landkreis hat es sich zum Ziel gesetzt, den Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr zu senken (siehe Klimaschutzkonzept des LK Ammerland). Bisher ist der Trend jedoch gegenläufig: Im Ammerland werden immer mehr KFZ zugelassen, immer mehr Haushalte verfügen über mehr als ein Auto. Maßnahmen, die Radfahrer*innen im täglichen Verkehr sichtbarer machen und ihnen mehr Rechte einräumen, wie z.B. Fahrradstraßen oder vorgezogene Aufstellflächen an Ampeln, gibt es dagegen bisher nicht.

In welchem Umfang möchte Ihre Partei/Wähler*innengemeinschaft den Anteil des motorisierten Individualverkehrs senken und welche konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieses Ziels können die Wähler*innen von Ihrer Partei/Wähler*innengemeinschaft in den nächsten fünf Jahren erwarten?

3. Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 3.0

Der Nationale Radverkehrsplan (NRVP) bildet die Grundlage für die Radverkehrspolitik in Deutschland. Das Bundesverkehrsministerium will damit nachhaltige Mobilität unterstützen sowie die Fahrradbenutzung attraktiver machen.

Bis 2030 sollen sich laut NRVP die gefahrenen Kilometer per Rad im Vergleich zu 2017 verdoppeln. Welche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Zielvorgabe wird Ihre Partei/Wähler*innengemeinschaft in den nächsten fünf Jahren initiieren?

Viele Radverkehrsanlagen im Ammerland entsprechen nicht den aktuellen Sicherheitsstandards. Radfahrer*innen äußern sich außerdem oft kritisch zum Sicherheitsgefühl beim Radfahren und zum gegenseitigen Miteinander im Straßenverkehr. Welche Maßnahmen plant Ihre Partei/Wähler*innengemeinschaft, um die Verkehrssicherheit im Landkreis wesentlich zu verbessern?

Die finanzielle Förderung des Radverkehrs durch Bund, Länder und Kommunen soll sich laut NRVP bis 2030 an etwa 30 Euro je Person und Jahr orientieren. Wie sollen sich die Ausgaben für den Radverkehr im Landkreis / in der Gemeinde aus Sicht Ihrer Partei/Wähler*innengemeinschaft entwickeln?

4. Personale Kapazitäten im Bereich Radverkehr

Um die vorhandenen Radwege im Ammerland auszubauen und neue Infrastruktur für den Radverkehr zu schaffen, muss es genügend Verkehrsplaner*innen geben, welche die entsprechenden Bauvorhaben planen. Wie wird Ihre Partei/Wähler*innengemeinschaft darauf hinwirken, dass genügend Planungskapazitäten für den Ausbau des Radverkehrsnetzes zur Verfügung stehen?

Die Zuständigkeit für die den Radverkehr betreffenden Aufgaben verteilt sich auf mehrere Ämter im Landkreis und den einzelnen Gemeinden. Wie steht Ihre Partei/Wähler*innengemeinschaft zum Anliegen des ADFC, auf Ebene des Landkreises / in der Gemeinde eine*n Radverkehrsbeauftragte*n zu ernennen, um die Förderung des Radverkehrs angemessen koordinieren zu können?

**Die Antworten von Parteien, Wählerinnengemeinschaften und Kandidatinnen**

Die Wahlprüfsteine des ADFC Ammerland wurden an Parteien, Wähler*innengemeinschaften und parteilose Politiker*innen verschickt, die auf Ebene des Landkreises und der einzelnen Ammerländer Gemeinden tätig sind. Viele haben die Chance genutzt, um ihre Positionen zu den Themen Radverkehr und Mobilitätswende ausführlicher darzustellen.

Die Antworten werden bewusst nicht zusammengefasst oder in einer Tabelle gegenübergestellt. Denn auf diese Weise blieben letztlich nur Schlagworte, die aus dem Zusammenhang gerissen der Komplexität von Mobilität und Verkehrspolitik nicht gerecht werden können. Wer sich für die Positionen und Vorhaben der Kandidat*innen interessiert, findet unter den folgenden Links deren Antworten ungekürzt und kann selbst Vergleiche anstellen. Auch auf eine Kommentierung aus Perspektive des ADFC wird bewusst verzichtet, jede*r möge eigene Rückschlüsse ziehen.

Kreistag

CDU • DIE LINKE*

*Die Antworten der Partei DIE LINKE beziehen sich sowohl auf die Ebene des Landkreises als auch auf die Ebene der Gemeinden. Zu den Positionen werden jeweils Maßnahmen für verschiedene Ammerländer Gemeinden benannt. Daher sind von DER LINKEN im Folgenden keine Antworten zu den einzelnen Gemeinden zu finden.