In Rastede soll der Knotenpunkt Oldenburger Straße / Raiffeisenstraße zu einem Kreisverkehr ausgebaut werden. Das hatte der Straßenbauausschuss des Landkreises bereits 2018 beschlossen. Um den Rückstau des Kraftverkehrs in Spitzenstunden zu verringern, standen damals zwei Varianten zur Auswahl: (1) der Ausbau zum Kreisverkehr und (2) ein Ausbau der Ampel-Kreuzung durch Verlängerung von Abbiegespuren. Nachdem sich die Politiker*innen für den Kreisverkehr entschieden hatten, wurde die Planung in Auftrag gegeben.

Die Planung, die dann 2019 vom Verkehrsplanungsbüro vorgestellt wurde, entpuppte sich jedoch als klimaschädliches Bauprojekt. Denn die Verkehrsqualität für den Kraftverkehr soll weit über das Notwendige hinaus verbessert werden, der Radverkehr wird dagegen benachteiligt. Umwelt- und Klimaschutzinitiativen aus Rastede hatten sich daher gegen die Umsetzung dieser Bauplanung eingesetzt. Leider traf die Kritik beim Landkreis und bei den Politiker*innen auf taube Ohren. Aufgrund einer Klage verzögerte sich dann der Baubeginn, jetzt will der Landkreis mit dem Umbau des Knotenpunkts beginnen.

In der Sitzung des Straßenbauausschusses am 26.02.2025 wurden die beiden Varianten (1) Kreisverkehr und (2) Ampel-Kreuzung mit verlängerten Abbiegespuren noch einmal miteinander verglichen, damit die Politiker*innen ihre Entscheidung von 2018 durch einen erneuten Beschluss bestätigen. Bei diesem Vergleich wurden allerdings nur die Verkehrsqualität für den Kraftverkehr und die Kosten gegenübergestellt, Radverkehr und Klimaschutz spielten überhaupt keine Rolle. Daher hat der ADFC Ammerland in der Einwohnerfragestunde nachgehakt.

Frage des ADFC Ammerland

Gemeinsam mit Umweltverbänden und Klimaschutz-Initiativen hat der ADFC Ammerland die beiden Varianten im Hinblick auf die Verkehrsqualität für den Kraftverkehr, den Radverkehr und den Klimaschutz verglichen:

• Bei der Variante Kreisverkehr wird die Situation für den Kraftverkehr so stark verbessert, dass auch bei einer Zunahme des Kraftverkehrs um 30 Prozent eine gute Verkehrsqualität zu erwarten ist. Eine solche Förderung des Kraftverkehrs über das Notwendige hinaus sorgt für eine entsprechende Zunahme des Kraftverkehrs und steht damit vollkommen im Gegensatz zu den Klimazielen des Landkreises und der Gemeinde Rastede. Die Gemeinde Rastede hat sich das Ziel gesetzt, den motorisierten Individualverkehr bis 2040 um 20 Prozent zu senken.
• Der geplante Kreisverkehr weicht in mehreren wichtigen Punkten von den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen ab. Damit steht diese Variante auch im Gegensatz zum Radverkehrskonzept des Landkreises. Dessen moderne Anforderungen gehen nämlich noch über die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen von 2010 hinaus.
• Die Variante „Lichtsignalanlage mit verlängerten Abbiegespuren“ ist gemäß den von der Straßenverkehrsbehörde zur Verfügung gestellten Unterlagen auch geeignet, um die Verkehrsqualität für den Kraftverkehr „spürbar“ zu verbessern – aber nicht in einem Ausmaß, das dem Klimaschutz vollkommen entgegensteht.
• Im Gegensatz zur Variante Kreisverkehr hat die Variante „Lichtsignalanlage mit verlängerten Abbiegespuren“ außerdem den Vorteil, dass eine Ausgestaltung im Einklang mit den Empfehlungen für Radverkehrsanlagen möglich ist.

Die Variante „Lichtsignalanlage mit verlängerten Abbiegespuren“ wäre also ein guter Kompromiss, um zwischen den Bedürfnissen des des Kraftverkehrs, des Radverkehrs und des Klimaschutzes einen Ausgleich zu ermöglichen. Warum bevorzugt der Landkreis dennoch die Variante “Kreisverkehr”?

Antwort des Landkreises

Die Ausführungen des Ersten Kreisrates, Herrn Kappelmann, waren teilweise recht erstaunlich, wenn man die zugehörigen Unterlagen genau gelesen hatte:

Hr. Kappelmann:
Wenn in Rastede die Nordwest-Umfahrung gebaut wird, sei nur die Variante „Kreisverkehr“ geeignet, den Verkehr abzuwickeln.

Kommentar des ADFC Ammerland:
In der Beschlussvorlage und den zugehörigen Anlagen heißt es demgegenüber:

• „Für die [...] Nordwest-Umfahrung bieten sowohl die Variante KVP [Kreisverkehrsplatz; Anm. der Verfasserin] als auch eine ertüchtigte Lichtsignalanlage (LSA) eine ausreichende verkehrliche Leistungsfähigkeit.“
• „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass beide untersuchten baulichen Varianten […] zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrsqualitäten führen werden. Die Variante […] Kreisverkehr schneidet dabei besser als die Variante „ertüchtigte Lichtsignalanlage“ ab, die allerdings […] im Fall […] Nordwest-Umfahrung zu mindestens ausreichenden Verkehrsqualitäten führt.“
   

Hr. Kappelmann:
Der Landkreis habe die Sicherheit für den Radverkehr für beide Varianten als gleich eingestuft.

Kommentar des ADFC Ammerland:
Der Vergleich, bei dem beide Varianten als gleichwertig für den Radverkehr beurteilt wurden, ist in den Unterlagen zur Sitzung enthalten. Er wurde bereits 2018 vorgenommen und bezieht sich nicht auf die konkrete Planung von 2019, sondern es handelt sich um eine rein hypothetische Betrachtung. In der Begründung für die gleiche Bewertung der beiden Varianten heißt es:

„Das Sicherheitsniveau für Radfahrer und Fußgänger ist an Kreisverkehren von der regelkonformen Ausbildung und dem Verkehrsaufkommen abhängig. Da im vorliegenden Fall eine Neuplanung ansteht, können die aktuellsten Erkenntnisse zur Verkehrssicherheit einfließen.“

Die Planung für den Kreisverkehr, die 2019 vorgestellt wurde, wird den Anforderungen an eine „regelkonforme“ Ausbildung aber nicht gerecht, weil der Platz dafür gar nicht ausreicht. Bei der Detailplanung hat sich gezeigt, dass ein Kreisverkehr an dieser Stelle nur möglich ist, wenn bei der Verkehrssicherheit für den Radverkehr Abstriche gemacht werden. Das war allerdings für den Landkreis kein Grund, die Auswirkungen auf den Radverkehr erneut zu thematisieren. Stattdessen wird weiterhin auf das Ergebnis der rein hypothetischen Bewertung von 2018 verwiesen.
 

Hr. Kappelmann:
Auch wenn der Landkreis und die Gemeinde Rastede das Ziel formuliert haben, den motorisierten Individualverkehr zu senken, gehe er davon aus, dass der Kraftverkehr zunehme. Das müsse aber nicht schädlich für das Klima sein, wenn es sich dann um E-Autos handeln werde.

Kommentar des ADFC Ammerland:
Dass diese Aussage in absolutem Widerspruch zu jeglichen verkehrswissenschaftlichen Erkenntnissen steht, ist offensichtlich und bedarf keines weiteren Kommentars.

Hr. Kappelmann:
Die Klage eines Bürgers, die sich auf den Klimaschutz und den Radverkehr bezog, wurde zurückgezogen.

Kommentar des ADFC Ammerland:
Dass die Bauplanung für den Kreisverkehr anscheinend nicht gegen geltende Gesetze verstößt, ändert überhaupt nichts an der inhaltlichen Kritik. In Gerichtsverfahren wird nicht beurteilt, ob ein Bauprojekt klimaschädlich ist, oder ob es den Radverkehr benachteiligt. Es wird lediglich geklärt, ob das Planungsverfahren formal korrekt durchgeführt wurde.
Das Gesetz räumt den Kommunen grundsätzlich eine große Entscheidungsfreiheit ein: Sie können sich für oder gegen klimaschädliche Bauprojekte entscheiden. Sie können den Radverkehr fördern oder benachteiligen. Es liegt in der Hand der Kommunen, diese Entscheidungsfreiheit verantwortungsvoll zu nutzen.

Reaktionen von Politiker*innen und Abstimmung

Zwei Politiker*innen meldeten sich während der Sitzung zum Thema „Kreisverkehr in Rastede“ zu Wort:

• Herr Kramer (SPD) beurteilte die Ausführungen von Herrn Kappelmann als richtig und logisch und kündigte seine Zustimmung an.
• Herr Nee (UWG) hielt die Erläuterungen von Herrn Kappelmann für „hervorragend“. Die Entscheidung für den Kreisverkehr sei weiterhin gut und richtig, da seit 2018 keine neuen Erkenntnisse vorlägen.

Bei der anschließenden Abstimmung hat der Straßenbauausschuss seine Entscheidung für die Variante “Kreisverkehr” einstimmig und ohne Enthaltungen bestätigt.